Wer sind wir?

Der ADS AnkerDataSystems GbR Stand 01.01.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

der ADS AnkerDataSystems GbR Stand 01.01.2021 

Die ADS AnkerDataSystems GbR, nachstehend kurz ADS  genannt, vertreibt Software und Hardware. 

Zu den Produkten von ADS gehören Softwareprogramme nebst  Schnittstellen und Zusatzprogramme. Für den Einsatz der  Computer-Systeme und entsprechender Softwareprogramme  bietet ADS außerdem Beratungs- und Schulungsleistungen an.  Über ADS kann auch die für den Einsatz der Programme  erforderliche Hardware bezogen werden. Mit den  nachfolgenden Bestimmungen werden die  Vertragsbeziehungen zwischen der ADS und dem Kunden  geregelt. 

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Allgemeiner Teil 

Anwendungs- und Geltungsbereich 

1. Soweit in dem zwischen der ADS und dem Kunden  abgeschlossenen Vertrag einschließlich Anlagen (im folgenden  „Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen  werden, gelten die folgenden Allgemeinen Bedingungen (AGB)  für Lieferungen und Leistungen jeder Art, die ADS gegenüber den  Kunden erbringt. Es gelten immer alle Bestimmungen dieser AGB,  die Unterteilung in Themenbereiche dient ausschließlich der  Übersichtlichkeit. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte,  ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung  bedarf. 

2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen  des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung  nicht ausdrücklich schriftlich durch einen Geschäftsführer,  Prokuristen oder Generalbevollmächtigten der ADS zugestimmt  wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall und nicht  für frühere oder künftige Lieferungen. 

Angebot und Auftragsbestätigung 

1. Die Angebote und Kostenvoranschläge der ADS sind  unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zu Angeboten  durch den Kunden. 

2. Bestellungen werden für die ADS erst auf Grund einer  schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit  Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter der ADS  verbindlich, es sei denn, dass die Bestellung schon vorher  ausgeführt wurde. 

3. Aufträge bestätigt die ADS mit einer Frist von 2 Wochen. Lieferung 

1. Die Lieferungen von Hard – und Software, Zubehör,  Updates/Upgrades und sonstigen Erzeugnisse (im Folgenden: „Waren“) erfolgen auf einem angemessenen Versendungsweg  in der üblichen Verpackung. Die Lieferung erfolgt versichert auf  Kosten des Kunden ab dem Herstellungs-, bzw. Lagerort, in der  Regel ab Wahlsburg. 

2. Inlandversand: Bei Versand der Waren geht die Gefahr mit der  Übergabe der Waren an Spediteur, Frachtführer oder eine  sonstige mit dem Transport beauftragte Person, Firma oder  Anstalt auf den Kunden über. Wenn sich der Versand aus vom  Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr  bereits am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den  Kunden über.  

3. Transportversicherung für Hardware wird mit 3% vom Listenpreis  berechnet. 

4. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung  (schriftliche Bestätigung durch die ADS erforderlich) verbindlich.  Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung aller vom Kunden zu erfüllenden  Lieferbedingungen voraus. Die im Auftrag genannten  Lieferfristen und Termine stellen keine Fixtermine dar. Soweit zur  Durchführung der Lieferung Vorbereitungshandlungen des  Kunden erforderlich sind, beginnt die Lieferfrist für ADS erst mit  Abschluss dieser Handlungen. Insbesondere greift die  vereinbarte Lieferzeit erst ab dem Tage der erfolgten Anzahlung.

5. Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit die  Gesamtlieferung bis zum Liefertermin erfolgt und die  Teillieferungen für den Kunden zumutbar sind. 

6. Die ADS behält sich vor, anstelle der bestellten Ware zu  gleichen Bedingungen andere oder Nachfolgemodelle zu  liefern, sofern diese hinsichtlich Funktionalität und Qualität  zumindest vergleichbar sind und die vom Kunden geforderten  Spezifikationen erfüllen. 

7. Die ADS kann außerdem für alle Leistungen nach diesem  Vertrag Unterauftragnehmer bzw. Erfüllungsgehilfen einsetzen.

8. Verzögert sich bei Import der Hardware die Lieferung aufgrund  unvorhersehbarer Ereignisse, wie höherer Gewalt, Krieg,  Epidemie, Naturkatastrophen und sonstigen unvermeidbaren  und außerhalb des Einflussbereiches der ADS liegenden und von  dieser nicht zu vertretenden Gründen, so ist die ADS über einen  fest vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin hinaus, für die  Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder  Leistung befreit. Sämtliche Zusatzkosten, insbesonders bei akut  ansteigenden Fracht-Flugkosten, werden anteilmäßig dem  Vertragspartner berechnet. Ist das Ende der Störung nicht  absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, so sind beide  Seiten berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Im  Regelfall werden durch die ADS zur Überbrückung  kostenpflichtige Leihgeräte geliefert.  

9. Die Software-Lizenz wird von ADS erst dann unlimitiert gesetzt,  wenn alle ADS Forderungen aus Lieferung von Hard & Software,  von Zubehör und Dienstleistungen, die durch die Installation der  Software, der Softwareschulung und der Inbetriebnahme der  Software ausgeführt wurden, bezahlt sind. Die Zahlung hat  spätestens 8 Werktage vor dem Lieferungsmonatsende zu  erfolgen. ADS behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Software  nicht zu lizenzieren. Nach Zahlungseingang wird kostenpflichtig  die Software freigeschaltet.  

10. Die Software wird mit Handbuch geliefert. Das Handbuch  wird auf dem Kassenplatz oder dem Server als Icon hinterlegt.  Gedruckte Handbücher sind kostenpflichtig erhältlich. Zahlungsbedingungen: 

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der  ADS wie folgt zur Zahlung fällig: 

• 50% der Rechnungssumme plus MwSt. fällig ohne Abzüge sofort  nach Auftragserteilung und Erhalt der Abschlags Anzahlungsrechnung. 

• Restzahlung plus MwSt. fällig bis zum vereinbarten Lieferdatum.  Zahlungseingang vor Auslieferung. 

Finanzkauf: 

• Ist Finanzkauf vereinbart, werden sämtliche Zahlungen  ausschließlich durch SEPA Firmenmandat ausgeführt.  • Der Kunde versichert, dass kein negativer Schufaeintrag  gegen ihn vorliegt. Der Kunde hat eine unterzeichnete SEPA-

Lastschrift-Einzugsermächtigung für sein Bankinstitut  einzureichen. 

• Die Anzahlungssumme beträgt 35% vom Netto-Auftragswert plus Ges.MwSt. der Finanzkaufrechnung.

Die monatlichen Raten  sind Nettobeträge und werden vorschüssig abgebucht. Die 

Anzahlungssumme ist bei Rechnungslegung fällig. 

Wenn die gesamte Anzahlungssumme bis zum vereinbarten  Zahlungsziel, spätestens 8 Tage nach  Rechnungs/Abschlagslegung nicht geleistet wird, tritt die ADS  von dem kundenseitigen Finanzierungswunsch „Finanzkauf“  zurück, es gelten dann Punkt 1 der Zahlungsbedingungen. 

1. Support- und / oder Hotline Verträge sind quartalsweise vorab  zu bezahlen. 

2. Schulungen sind vor Schulungsbeginn zu bezahlen.

3. Die Kosten für erbrachte Dienstleistungen, KFZ Kosten einschließlich Wegezeiten, alternativ DB Fahrtkosten II. Klasse,  Versandkosten ab Lager/Labor Wahlsburg und  Bearbeitungsgebühr des Finanzkaufs sind in den Preisen nicht  enthalten; sie werden gesondert ausgewiesen und zusätzlich  berechnet. 

4. Bei Annahmeverzug des Kunden wird die Forderung der ADS  ungeachtet der noch ausstehenden Lieferung fällig.

5. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht oder eine  Aufrechnung gegen Forderungen der ADS nur aufgrund  unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen  geltend machen bzw. vornehmen. 

6. Das Vorstehende gilt auch für die Ausübung eines  Zurückbehaltungsrechts gemäß §273 BGB. Ein solches kann  darüber hinaus nur wegen bestehender Ansprüche aus dem  gleichen Rechtsverhältnis ausgeübt werden. Das kaufmännische  Zurückbehaltungsrecht des §369 HGB ist ausgeschlossen. 

Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt 

1. Ab dem

7. Tage nach Rechnungsdatum befindet sich der  Kunde im Verzug. ADS berechnet Verzugszinsen (5%, bzw. 8%  über dem jeweiligen Basiszinssatz, gem. §§ 288 Abs. 1,2 BGB). 2. Die Mahngebühren zur Deckung der Kosten im Mahnverfahren  betragen pauschal pro Mahnung 9,00€ zuzüglich MwSt. Siehe  §288 Absatz 5 BGB.  

Weitere Mahnungen sind entbehrlich. 

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Im weiteren Verlauf kommt es im Rahmen der Erwirkung von  Mahn- und Vollstreckungsbescheiden, sowie bei Erhebung der  Klage auf Zahlung zu weiteren Kosten. Rücklastschriftkosten – 

fremde und eigene - betragen pauschal 15.00€ + MwSt. Ist der Kunde mit 2 Raten im Verzug, wird der gesamt offene  Betrag sofort zur Zahlung fällig. Bis zum vollständigen  Zahlungsausgleich einschließlich der verursachten Kosten wegen  Unterbrechung der Ratenzahlung wird ADS die  Finanzkaufgegenstände auf Kosten des Kunden sicherstellen. Zinsgutschrift: Bei einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr liegt die  Gutschrift bei 1% der restlichen Kreditsumme, bei einer kürzeren  Restlaufzeit 0,5% Kreditsumme. 

3. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 

4. Die ADS behält sich das Eigentum an alle an den Kunden  gelieferten Vertragsprodukte bis zur vollständigen Zahlung vor.  Bei Kunden, die Vollkaufleute sind, geht das Eigentum an der  Vorbehaltsware erst dann über, wenn sämtliche Forderungen  der ADS vollständig ausgeglichen sind. 

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden, zur  Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum  gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde ist verpflichtet,  die ADS über alle Zugriffen Dritter auf die dem  Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren (Vorbehaltsware),  insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder  sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der  Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu  unterrichten. 

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der  Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten ausreichend  gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und dieses der  ADS auf Verlangen nachzuweisen. Die ADS gibt die  Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden frei, wenn und soweit  der Gesamtwert der Vorbehaltsware zu den berechneten  Preisen die jeweils gesicherten Forderungen der ADS um mehr als  10% übersteigt. 

7. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist die ADS berechtigt, die  Vorbehaltsware sofort zurückzunehmen. 

8. Die Lizenzierung der Software erfolgt in zwei Schritten. Bei  Lieferung wird zunächst limitierte Lizenz aktiviert. Nach  vollständigem Zahlungseingang aller Forderungen aus Lieferung  und erbrachter Dienstleistung einschließlich der Reise-und  Nebenkosten wie km, Wegezeit, Übernachtungskosten und 

Spesen wird die Lizenz in eine unlimitierte Lizenz umgewandelt.  Eine frühere Umwandlung der Lizenz ist nicht möglich. Verpflichtungen des Kunden 

1.Der Kunde ist verpflichtet, der ADS für die Auftragsabwicklung  erforderlichen Informationen nach bestem Wissen zu erteilen.

2. ADS ist erst dann zur Inbetriebnahme verpflichtet, wenn gemäß  Angebot und Auftragsbestätigung: Liefervereinbarungen-und  Voraussetzungen erfüllt sind. 

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Programme vor Beginn des  Echtbetriebs eingehend und abschließend zu testen.

4. Soweit der Kunde seinen Pflichten gemäß Absatz 1 und 3 auch  nach schriftlicher Nachfristsetzung nicht nachkommt, tritt  Annahmeverzug ein. Die Fristsetzung kann ausdrücklich auch per  E-Mail erfolgen. 

5. Nach Abschluss der vereinbarten Software- und  Hardwareinstallation ist der Kunde verpflichtet, der ADS ein Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. 

6.. Der Kunde wird die ADS jeweils umgehend schriftlich über  aufgetretene Probleme und andere Mängel unterrichten und  diese entsprechend dokumentieren. 

7. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst  verantwortlich. 

8. Unterbringungs- und Verpflegungskosten einschließlich der  jeweils gültigen Spesensätze, die durch Einsätze von Mitarbeitern  oder Subunternehmer der ADS bei Kunden entstehen, werden  vom Kunden getragen. In Gastronomie und Beherbergungs 

Betriebe hat der Mitarbeiter Anrecht auf freie Kost und Logis im  üblichen Umfang.

Gewährleistung und Haftung 

1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vertragsprodukte  unverzüglich nach Erhalt im Rahmen der Installation auf  Fehlerfreiheit zu überprüfen. 

2. Erkennbare Fehler sind der ADS innerhalb von zwei Wochen  nach Auslieferung der Vertragsprodukte schriftlich mitzuteilen.  Bei späterer Erkennbarkeit beginnt die Zwei-Wochen-Frist mit  dem Tag, an dem der Kunde von dem Fehler Kenntnis erhält. Das 

Vertragsprodukt gilt als vertragsgemäß und genehmigt, wenn  diese Mitteilungsfrist nicht eingehalten wird. 

3. Sollten von der ADS gelieferte Standardsoftware mangelhaft  sein, so ist der Kunde berechtigt, die Nacherfüllung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde verpflichtet, schriftlich den festgestellten  Mangel explizit zu beschreiben, vorhandene Fehlermeldungen  1:1 zu melden. Wenn möglich, Musterausdrucke oder Fotos  hinzuzufügen.  

Es muss die Möglichkeit bestehen, dass ADS via Fernwartung auf  das System zugreifen kann. Der Kunde hat die gesetzlichen  Rahmenbedingungen der Fristsetzung und Nachfristsetzung zu  beachten.  

Ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder  ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, liegt im  Ermessen der ADS. Bei einer Hardwarereklamation hat der Kunde  unverzüglich auf seine Kosten das bemängelte Gerät in  Originalverpackung an die ADS zu senden. Nach erfolgter  Reparatur oder ggfls. nach Austausch gegen ein gleichwertiges  Gerät erfolgt die Rücksendung seitens ADS auf deren Kosten.  Wünscht der Kunde einen Vor-Ort-Service, so werden Fahrt und  Zeit berechnet. Als Mängelbeseitigung gilt es auch, wenn die  ADS dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die  Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Tausch der  Hardware wird die Dienstleistung für das notwendige Aufspielen  und/oder konfigurieren der aktuellen Kundensoftware  berechnet. 

4. Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht seitens der ADS  ist, dass der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der  ADS oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, die ADS  eine wesentliche Vertragspflicht zumindest grob fahrlässig  verletzt hat oder gemäß der gesetzlichen Bestimmungen wegen  Rechtsmängeln oder einer zugesicherten Eigenschaft der  Vertragsprodukte auch ohne Verschulden haftet. 

5. Die ADS haftet nur für die Vermögensnachteile, die bei  Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der  Vertragsverletzung für die ADS voraussehbar waren, es sei denn,  dass der Schaden auf grob fahrlässigem Verhalten oder auf  Vorsatz der ADS oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. 

6. Die Haftung für Schäden an der Software oder an der  gelieferten Hardware, verursacht durch fehlerhafte oder grob  fahrlässige Bedienung durch das Kundenpersonal, ist  ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden und  Folgeschäden, die durch Unterbrechung der Stromversorgung  oder Unterlassung der Erstellung der täglichen alternierenden  Sicherungskopien verursacht worden sind. Eventuelle  Datenwiederherstellungskosten gehen in jedem Fall zu Lasten  des Kunden. 

7. Schließlich haftet die ADS nicht für Schäden, die durch den  Einsatz fremder Programme (z.B. bestimmter  Virenschutzprogramme, MicroSoft/Windows Betriebssysteme)  

entstehen, welche die in den ADS Programmen gespeicherten  Datenbestände verändern können oder den Betrieb der ADS  Software stören. 

8. Eine zwingende Haftung unter dem Gesichtspunkt des  Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 

9. Die Ansprüche gegen die ADS, Schadensersatzansprüche aus  unerlaubter Handlung ausgenommen, verjähren gemäß den  gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch nach zwei  Jahren nach Installation der Vertragsprodukte beim Kunden. 

10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab  Gefahrübergang. Etwaige Rückgriff-ansprüche nach den §§  478, 479 BGB bleiben unberührt. Die im kaufmännischen Verkehr  bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben  unberührt. 

11. Beschaffenheit der Ware ist nur dann garantiert, wenn dies  ausdrücklich mit dem Herstellungs- bzw. Lagerort, in der Regel ab  Wahlsburg, schriftlich vereinbart wurde. 

12. Die ADS haftet unbeschränkt für Schäden, die (a) von ihr,  ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob  fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden,  

b) auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder das  sonstige Nichterfüllen einer Garantie zurückgehen, soweit der  Kunde gerade vor dem eingetretenen Schaden geschützt  werden sollte,  

(c) für schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und  

d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder (e) für  Ansprüche aus sonstigen zwingenden gesetzlichen  Haftungsvorschriften. 

13. Darüber hinaus haftet die ADS bis zur Höhe des typischerweise  vorhersehbaren Schadens für selbst, von gesetzlichen Vertretern  oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursachten Schäden, wenn  der Schaden durch die Verletzung einer wesentlichen  Vertragspflicht verursacht wurde, höchstens jedoch bei  Personenschäden bis 500.000 €, für Vermögens-, Sach- und  Tätigkeitsschäden bis 50.000 €, sowie für Datenverlustschäden für  bis zu 25.000 €. Soweit keine der Fallgruppen der beiden  voranstehenden Absätze erfüllt ist, haftet die ADS nicht. 

14. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt für sämtliche  Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund,  insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor, neben- und  außervertraglicher Ansprüche. 

15. Wird Hard & Software, als Werbegeschenk, Projektrabatt, Test Leihstellung o.ä. mitgeliefert, obliegt dieser Artikel jedoch nicht  dem Lieferumfang der Bestellung/Auftragsbestätigung etc. und  somit weder dem Gewährleistungsanspruch noch dem  

Anspruch auf gewünschte Soft - und Hardware-Funktionalität. 16. Weitere Haftungsbestimmungen finden sich im zweiten Teil  dieser AGB. 

Vertraulichkeit und Datenschutz 

1. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass die ADS zum  Zwecke der Durchführung dieser Geschäftsbeziehung  personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit  den datenschutzrechtlichen Bestimmungen speichert und  verarbeitet. Alle Kundendaten werden von der ADS vertraulich  behandelt. Umgekehrt verpflichtet sich auch der Kunde, alle ihm  bekannt gewordenen, ADS betreffenden technischen und  kaufmännischen Informationen streng vertraulich zu behandeln 

und Dritten, insbesondere Wettbewerbern der ADS, nicht  zugänglich zu machen. Dies gilt auch dann, wenn diese nicht  ausdrücklich als geheim deklariert sind. 

2. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Mitarbeiter und  sonstige Dritte, die mit den Informationen in Berührung kommen  durch 

entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen, deren  Einhaltung zu überwachen ist, gebunden werden. 

3. Technische Unterlagen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen  und Kalkulationen, die dem Kunden im Rahmen der  Auftragsverhandlungen und der Vertragsausführung zur  Verfügung gestellt werden, dürfen vom Kunden nicht für andere  Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich  gemacht werden. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte an  derartigen Unterlagen behält sich die ADS vor. 

4. Der Kunde genehmigt der ADS seine Aufnahme in die ADS - Referenzliste, ggf. auch unter Verwendung seines Logos oder  Schriftzuges. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein  Einverständnis zu widerrufen, hierzu ist lediglich eine schriftliche  Mitteilung an die ADS notwendig. 

Dauer und Beendigung 

1. Die vorliegenden AGB sind für die gesamte Dauer der  Geschäftsverbindung zwischen der ADS und dem Kunden  bindend. Sofern die Dauer dieser Verbindung nicht vertraglich  beschränkt ist, ist sie unbefristet. 

2. Wartungs- und Supportverträge, sowie individuelle Service Level- Agreements werden jeweils für die Dauer eines Jahres  abgeschlossen und können mit einer Frist von drei Monaten vor  Ablauf dieses Jahres gekündigt werden. 

3. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Nutzungsbedingungen ist  die ADS berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auch fristlos  zu kündigen. Die ADS behält sich in diesem Fall zusätzlich die  Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung  ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor. 

4. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus  wichtigem Grund bleibt beiderseits vorbehalten. Als wichtiger  Grund gilt jeder Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung des  Vertrages, die eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar  macht. Hierzu zählt insbesondere auch die Überschuldung oder  Zahlungsunfähigkeit des Kunden. 

5. Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sonstige Bestimmungen 

1. Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag und diesen  Bedingungen - Zahlungsansprüche ausgenommen – kann der  Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ADS  abtreten. 

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer  Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch und besonders für den  Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 

3. Für die Auslegung aller Vertragsbestimmungen ist allein die  deutsche Fassung maßgeblich, auch wenn dem Kunden  daneben eine fremdsprachliche Fassung zur Verfügung gestellt  wurde. 

4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages  ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so  wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages davon nicht berührt.  Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag  eine offene oder versteckte Lücke enthält. 

5. Unwirksame, nichtige, nicht geregelte oder undurchführbare  Bestimmungen werden die Parteien durch eine angemessene  Regelung ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die  Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des  Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt  bedacht hätten. 

6. Alle rechtlichen Beziehungen zwischen der ADS und dem  Kunden einschließlich der vorvertraglichen Rechtsbeziehungen  und der nachvertraglichen Folgen, gleich aus welchem  Rechtsgrund, unterliegen ausschließlich dem Recht der  Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des  Übereinkommens der Vereinten Nationen über den  internationalen Warenkauf. 

Gerichtsstandregelung: 

1. Örtlich und sachlich zuständiger Gerichtsstand für alle  vertraglichen Beziehungen und Streitigkeiten zwischen der ADS  und dem Kunden, einschließlich der vorvertraglichen  Beziehungen und den nachvertraglichen Folgen, gleich aus  welchem Rechtsgrund, ist 34399 Wesertal, soweit dies gesetzlich  zulässig, insbesondere für die Fälle des § 38 Abs. 3 ZPO, vereinbart  werden kann. Die ADS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch  an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es  gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 

2. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich  vereinbart wird, ist die Ware nur zur Nutzung in dem sich aus der  Lieferanschrift ergebenden Empfängerland bestimmt. 3. Die ADS ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag  Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung auf Erfüllung bleibt  unberührt. 

4. Alle nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen  abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich  wirksam. 

5. Die ADS ist berechtigt, sämtliche Erklärungen und Mitteilung  dem Kunden gegenüber per E-Mail zu tätigen. 

6. Der Kunde ist zu keinem Zeitpunkt ohne schriftliche  Genehmigung berechtigt, Patente, Marken, Gebrauchs- oder  Geschmacksmuster der ADS oder verbundener Unternehmen für  eigene Zwecke zu verwenden. 

7. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden aus diesem  Vertrag beträgt maximal ein Jahr. 

Besonderer Teil 

Lieferung von Software 

1. Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in  Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.  Die ADS gewährleistet jedoch, dass die im Vertrag genannte  Software grundsätzlich einsetzbar ist. Das bedeutet, dass ihre  Arbeitsweise mit der vertraglich bestimmten  Beschaffenheitsvereinbarung übereinstimmt. Mit Aktivierung der  Lizenz stimmt der Kunde der ADS Endnutzer Lizenzvereinbarungen zu. 

2. Ausgeliefert werden die ausführbaren Programmdateien der  Software einschließlich der Benutzerdokumentation. Die  ausführbare Anwendersoftware wird vor Auftragserteilung dem  Kunden ausführlich vorgeführt und ist die Bestellbasis des  Kunden. Die ADS räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches  und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der im Vertrag 

genannten Software im Rahmen des im Vertrag festgelegten  Umfangs ein. 

2. Der Kunde erkennt hiermit die ADS als alleinigen Lizenzgeber  der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. Die 

Rechte der ADS als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf  Erweiterungen der Software, die von der ADS an den Kunden  geliefert werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt  ist. Für alle bestellten und gelieferten Softwaremodule werden  monatliche Lizenzgebühren fällig, die pro Quartal im Voraus  berechnet werden.  

3. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch  die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag  definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit.  Maßgebend dafür sind: 

• der definierte Leistungsumfang der im Angebot aufgeführten  Software, der in der Benutzerdokumentation festgelegt ist, • die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung, • die im Vertrag festgelegten Bedingungen, 

• die nachstehenden Bedingungen, 

• allgemein angewandte technische Richtlinien und  Fachnormen. 

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in  der vorstehenden Reihenfolge. 

7. Wünscht der Kunde eine Änderung der bestellten  Konfiguration, so wird die ADS dem nach Möglichkeit  nachkommen; die durch die Änderung verursachten Kosten  trägt der Kunde zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung. Soweit  individuelle Programmierarbeiten auf Grund unrichtiger  Angaben des Kunden wiederholt werden müssen, trägt der  Kunde den Mehraufwand. 

8. Fehler in der Software und der zugehörigen kundenseits  erstellte Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist  unentgeltlich von der ADS beseitigt. Voraussetzung für diesen  Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist  und in der letzten vom Kunden übernommenen Version des  jeweiligen Programms auftritt. 

9. Die ADS kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach  eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern.  Insbesondere kann die ADS zur Erfüllung der  Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der  Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es  gleich, wenn ADS eine alternative Lösung zur fehlerhaften  Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung  erlaubt. 

10. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass  die Probleme auf Bedienungsfehler, Nichtwissen, oder  unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann  die ADS eine angemessene Vergütung für den entstandenen  Aufwand verlangen. 

11. Die ADS gewährleistet nicht für die Erfüllung der individuellen  Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte  Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des  angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. 

12. Gewährleistungsansprüche gegen die ADS stehen lediglich  dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten  werden. 

13. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, eine alternierende  Datensicherung nach GDPdU/GoBD Bestimmung durchzuführen 

und TSE zu implementieren. Bei Änderung durch den  Gesetzgeber wird diese kostenpflichtig hinterlegt. Die ADS haftet  nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, wenn der Kunde  keine regelmäßigen Datensicherungen durchführt. 

14. Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für  Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer  Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von  der ADS keine Haftung übernommen.  

15. Sämtliche ADS Software wird in deutscher Sprache produziert  und veröffentlicht. Bei Implementierung vom Betriebssystem  Windows, das nicht in die Garantiegewährleistung von ADS fällt,  besteht kundenseitig kein Anspruch darauf, diese in Deutsch zu  erhalten. 

16. Sofern ADS eine Schnittstelle/Verbund zu einer geeichten  Waage liefert, besteht seitens ADS keine Verpflichtung, eine  Zulassung bei der PTB oder/und EWG-Zulassung bzw. EG Bauartzulassung nach dem neuen Ansatz der EU vorzuweisen.  

Die Zulassung ist durch den Kunden vorzunehmen.  Lieferung von Hardware 

1. Das Aufstellen und der Anschluss der Geräte nur in staubfreien  und besenreiner Installationsumgebung an die Stromversorgung,  sowie deren Vernetzung werden nach den Stundensätzen der  ADS für Installationsleistungen gesondert in Rechnung gestellt. 

2. Soweit die ADS dem Kunden für die Installationsvorbereitung  ein Unternehmen vorschlägt, gilt dieses nicht als ihr  Erfüllungsgehilfe. 

3. Der Kunde stellt Internetverbindung, Daten / WLAN Netzwerk,  Funknetz und Stromversorgung steckerfertig zur Verfügung, die  ADS liefert kostenpflichtig i. d. R. Kabel und Stecker ab  Anschlussdose. Bei fehlender Internetverbindung und/oder  Netzwerkverbindung liegt es im Ermessen von ADS, die geplante  Inbetriebnahme nicht auszuführen. Dadurch angefallene direkte  und indirekte Kosten, Spesen und Dienstleistungsgebühren sind  vom Kunden zu bezahlen. Wenn z. B. durch diese Fehler des  Kunden die Inbetriebnahme sich verschiebt und deswegen zu  ungünstigen Zeiten Dienstleistung von ADS ausgeübt wird, fallen  entsprechende Aufschläge an, die kostenpflichtig sind. 

4. Separat werden die im Angebot und Auftragsbestätigung  unter Liefervereinbarungen-Voraussetzungen aufgeführten  Artikel berechnet. 

5. Die Garantie auf die der ADS gelieferte Hardware beträgt 24  Monate. 

Schulungsleistungen 

1. Die Einarbeitung des Personals des Kunden in die Anwendung  der Programme und in die Handhabung der dazugehörenden  Datenträger erfolgt durch ADS Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen  oder einer von ADS beauftragten Fachfima, die mit der von ADS  gelieferten Software bestens vertraut und zertifiziert ist. Soweit  nicht anders schriftlich mit der ADS vereinbart, wird gesondert  nach den gültigen Stundensätzen berechnet. 

2. Die ADS behält sich das Recht vor, Schulungstermine zu ändern  oder zu stornieren. Wird eine Schulung der ADS storniert, wird dies  dem Auftraggeber mindestens 7 Kalendertage vor  Schulungsbeginn schriftlich mitgeteilt. Etwaige  Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. 

3. Die Schulungen beginnen in der Regel um 9:00 Uhr und enden  jeweils gegen 16:00 Uhr, Details sind den einzelnen 

Schulungsbeschreibungen zu entnehmen. Bei längerer  Anfahrt/Abfahrt ändern sich Beginn und Ende. 

Installationsleistungen 

1. Jede Leistung der ADS wird auf einem Formular dokumentiert. 

Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen durch seine  Unterschrift zu bestätigen, unabhängig davon, ob die Leistung zu  vergüten ist oder nicht. 

2. Der Kunde autorisiert den jeweils vor Ort eingesetzten  Mitarbeiter, die Leistungen der ADS zu bestätigen, sofern er nicht  schriftlich gegenüber der ADS entsprechende Rechte auf einen  bestimmten, namentlich definierten Personenkreis beschränkt  hat. 

3. Kommt der Kunde mit der Wahrnehmung eines vereinbarten  Vor-Ort-Termins in Annahmeverzug, ist die ADS berechtigt, ihm  die Kosten für diesen Einsatz dennoch in Rechnung zu stellen. Der  Kunde schuldet in jedem Fall mindestens die in der Preisliste  bestimmte Bearbeitungsgebühr. 

4. Die Installation erfolgt nach Abstimmung mit dem Kunden  anhand des Konfigurationsplans. Der Kunde schuldet eine  steckerfertige und besenreine Installationsumgebung. Die ADS ist  nicht für Montage, Einbauten, Verlegung von Daten- und  Stromkabeln, Montage von Datendosen und ähnlichem  zuständig. 

6. Wenn die Verkabelung oder die Installationsumgebung nicht  den Vorgaben der ADS entspricht, werden die vorgesehene  Inbetriebnahme und die Aufstellung des Kassensystems  verschoben, sofern die eingesetzten Servicetechniker dies für  notwendig erachten. Die entstandenen Kosten gehen zu Lasten  des Kunden. Wegezeit gilt dann als Arbeitszeit. 

Ein flächendeckendes, stabiles WLAN-Netz an allen Flächen, die  für mobile Bestellungen vorgesehen sind, ist Voraussetzung und  muss von einer Fachfirma vor Installation schriftlich bestätigt  werden. 

Supportleistungen 

1. Die ADS leistet telefonischen Service und Support für  technisches und fachliches Betriebspersonal der Kunden, die  eine Supportvereinbarung abgeschlossen haben. Hierfür steht  dem Kunden eine spezielle Telefonnummer zur Verfügung. 

2. für Kunden ohne Supportvertrag steht der ADS Support  Anrufbeantworter zur Verfügung, alternativ der E-Mail-Support. 3. Service- und Supportleistungen ohne Wartungsvertrag werden  primär durch telefonischen Hotline-Service erbracht. Die ADS  leistet eine kostenpflichtige Fehlerbehebung im Rahmen der  Servicezeiten. Diese sind Mo-Fr von 10:00 – 18:00 Uhr. Außerhalb  dieser Zeiten können Störungsmeldungen rund um die Uhr sowohl  auf einen Anrufbeantworter als auch unter  ads@ankergastro.support gemeldet werden. Rückmeldung und  Fehleranalyse erfolgen am nächsten Werktag während der  vereinbarten Servicezeit, sofern keine anderen Service-Level Agreements getroffen wurden. 

4. Service-und Supportleistungen mit Wartungsvertrag: Mit  spezieller Support-nummer täglich von 10:00 - 24:00 Uhr, außer  am 24.12. Die Bedingungen dazu sind dem Hotline Vertrag zu  entnehmen.  

5. Bei der Wartung von Hardware gilt ein hierfür dem Kunden  benanntes Unternehmen nicht als Erfüllungsgehilfe der ADS. 6. Zur Erbringung der Support-Leistungen und Bearbeitung der  Servicefälle können die Support-Mitarbeiter der ADS direkt auf  

das betroffene System zugreifen und dort aktive Unterstützung  leisten. Dazu stellt der Kunde eine elektronische  

Direktverbindung auf das System zur Verfügung, auf dem er die  Software betreibt. Die Verbindung wird u. a. auf Basis der  TCP/IP-Kommunikationsprotokolle http und https über das  Internet realisiert. 

7. Der ADS werden auf Wunsch Zugänge per remote Desktop  Protokoll und VNC eingerichtet und zur Verfügung gestellt,  ebenso die IP-Adressen. 

8. Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch  Stromschwankungen und Stromausfall oder höhere Gewalt  bedingt sind, obliegt dem Anwender. 

9. Unterstützung bei Fehlbuchungen, Salden- und Debitoren  Differenzen, Kunden/Club-Module bzw. buchhalterischen  Fehlern wird kostenpflichtig vom ADS Hotline Support  durchgeführt. 

10. Wenn ein Austausch von defekter Hardware während des  Garantiezeitraums auf Kundenwunsch erfolgt, werden Wegezeit,  km-Gebühr und Arbeitszeit für den Umtausch berechnet. Die vorstehenden Leistungen werden, soweit nicht anders  schriftlich vereinbart, nach den jeweils gültigen Preisen gemäß  der Anlage Preisliste berechnet. 

Preise & Preislisten 

1. Sämtliche der ADS genannten Preise sind Nettopreise. Die  anfallende Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe ist daher  zusätzlich zu bezahlen. Die angegebenen Preise verstehen sich  außerdem exklusive Verpackung, Porto und Fracht für den  Transport zum Kunden. 

2. Ist nichts anderes vereinbart, gilt für Dienstleistungen ein  Stundensatz von 100,00€. 

3. Lieferungen und Leistungen, die nicht im Vertrag vereinbart  sind, werden nach Maßgabe unserer bei Eingang der Bestellung  geltenden Preisliste zusätzlich berechnet. 

4. Nachfolgende Preisliste werden dem Kunden mit diesen AGB  zur Verfügung gestellt. 

Preisliste 

Projekt-Management & Support pro h  

100.00€  

Basis Konfiguration Hardware pro h : 

Grundkonfiguration-POS 150.00€  Server Konfiguration 220.00€  Kellner/Bedienerschloß 25.00€  BO-PC Grundkonfiguration 75.00€  Access Points 95.00€  Kundendisplay 25.00€  Netzwerkrouter 95.00€  Barcode Scanner 25.00€  Kellner/Gästeruf 95.00€  Drucker 60.00€  Waagen 145.00€  Küchenmonitor 245.00€  Installation MS Windows 65.00€  HandHeld Konfiguration 65.00€  Gürteldrucker 45.00€ 

Basis Konfiguration Software Pauschal 

pro Touchscreen 124.00€  pro HandHeld 90.00€  pro Software Modul: 165.00€ 

Dienstleistungskosten der Software Module: pro h 100.00€  Tischplangestaltung - Tischreservierung – Kundenverwaltung ELPAY EC/Kreditkarten-Backoffice Stammdaten-Hotel PMS  Schnittstelle Schankanlage-Delivery-Küchenmonitor Filialverwaltung- Gutschein  

Lager & Rezepte &Inventur & Bestellwesen 

Import von Verkaufs-Stammdaten: Pauschal 290.00€  Import von Stammdaten Kunden/Club pro h 124.00€  Supportdienstleistungen pro h 100.00€  Programmierarbeiten 150.00€  Sonstige Dienstleistungen 100.00€  

Installationsarbeiten 100,00€  Funktionsprüfungen – Tests 100,00€ Hardware-Reparaturarbeiten pro h 100,00€ Tag/Mann Installation: Tages Pauschale. 8h 800,00€  Jede weitere Stunde 100.00€  Schulung via Internet: pro h 60.00€ 

​

Lizenzabgaben: Gastrosoftware: 3% - Smorder: 6% - Payment: 1,75%. Jeweils vom Listenpreis, Quartalsabrechnung im Voraus.  Kostenloser Update: Anspruch des Kunden auf alle installierten Software Module/Lizenzen. Der Kundenanspruch inkludiert keine Dienstleistung. 

​

Frachtkosten Importware 

Bei gelieferter Import Hardware gemäß Kundenbestellung  werden die entstandenen Kosten für Transport, Verpackung,  Verzollung und Lieferung anteilig 1:1, also ohne Aufschlag,  berechnet. 

Reisekosten: Km-Kosten 0,80€ pro km für die Erst-Installation und  den nachfolgenden Einsätzen, zzgl. gesetzl. Spesensätze und  sonstige Kosten. 

Fahrt hin- und zurück ab Firmensitz, Außenstelle oder vom  Wohnsitz des anreisenden Mitarbeiters. ADS behält sich vor, die  Fahrten mit der DB durchzuführen. Berechnet werden die DB  Ticketpreise . 

Wegezeit: 60.00€ pro Stunde  

Verpfl.-Pauschale  

Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten gesetzl. geregelt Support- und Wartungsleistungen, monatlich: 

Software Wartungsvertrag: täglich. 10:00h bis 24:00h.  Am 24.12. kein Support. 

Software Wartungsvertrag: 3% vom VK 

Hardware Wartungsvertrag: 3% vom VK 

Ohne Wartungsvertrag: 

Telefonsupport (kostenpflichtig) über ADS Office: Mo - Fr von  10:00h bis 18:00h. Pro angebrochene 0.25h 25,00€. Hardware - Soforthilfe vor Ort ohne Vertrag: Pauschale 370,00€  für Wegezeit, Arbeitszeit, km-Gebühr, Hardwaretausch mit  identischer Ware. Wiederinbetriebnahme und  

Umsatzdatensicherung 100,00€  

nachfolgend entstehende Reparaturkosten (Ersatzteile und  Arbeitszeiten) der defekten Hardware werden – nach der  Garantiedauer- separat in Rechnung gestellt. 

Impressum 

Gesellschafter: Sotiris Ikonomidis & Raimund Waibel Adresse: ADS AnkerDataSystems – 34399 Wesertal, Hohe Breite 5  E-Mail: ADS@ankergastro.management 

Support-E-Mail: ADS@ankergastro.support 

Bürozeiten: Wochentags: 10:00 – 18:00 Uhr 

Steuernummer: 023.301.30112 – USt-ID: DE299117611 EORI-Nummer: DE35 9715 4450 15647 

Bankverbindung:  

Kasseler Sparkasse-IBAN: DE56 5205 0353 0011 8312 84 PAYPAL: ADS@ankergastro.systems